„Keine neuen Stadtviertel ohne Kleingärten!“ Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert Stadtplanung für Klima und Lebensqualität

2021-09-2206:04

Jens-Eberhard Jahn, Bundestagsdirektkandidat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Berlin Spandau – Charlottenburg Nord fordert ein Recht auf Kleingarten und Urban-Gardening-Flächen.

Während der Corona-Krise hat sich die Nachfrage nach Kleingärten in Großstädten wie Berlin, Hamburg und München laut dem Bundesverband Deutscher Gartenfreunde vervierfacht. Doch der auch vor der Pandemie schon großen Nachfrage steht kein ausreichendes Angebot gegenüber. Jens-Eberhard Jahn, ÖDP-Bundestagskandidat, hat dafür kein Verständnis: „In Berlin und gerade auch in Spandau werden in den nächsten Jahren zehntausende neue Wohnungen gebaut. Wohnortnahe Kleingärten sind in den Flächennutzungsplänen aber nicht vorgesehen. Im Gegenteil: Für Neubauten und andere klimaschädliche Flächenversiegelungen vorhandene Kleingärten müssen in Einzelfällen sogar weichen.“

Kleingärten seien laut Jahn ein Gewinn für die Lebensqualität der Menschen, ein wichtiger Beitrag zur Selbstversorgung mit ökologisch angebauten Lebensmitteln und nicht zuletzt unverzichtbar für das Stadtklima. Als Gartenfachberater fordert Jahn auf Bundesebene Gesetze und Regelungen, die Bürger*innen Zugang zu einem Kleingarten oder einer Möglichkeit fürs Urban-Gardening ermöglichen: „Die Flächenversiegelung muss gestoppt werden. Pro 100 Wohneinheiten müssen mindestens zehn Kleingärten oder entsprechende Urban-Gardening-Flächen mitgeplant werden. Keine neuen Stadtviertel ohne Kleingärten!“

Ein ganz konkretes Beispiel für ökologisch unsinnige Stadtplanung gäbe es auch in Spandau, dem Wahlkreis Jahns: „Die Insel Gartenfeld soll bebaut werden und eine weitere Zugangsstraße soll quer durch Kleingartenanlagen und die Rohrbruchwiesen führen. Was läuft hier schief? Es gibt bereits eine Straße auf die Insel und außerdem existieren Pläne, auf der Insel ein autofreies Wohnviertel zu errichten.“ Jahns Fazit: „Nur eine starke ÖDP vor Ort kann solche Fehlplanungen verhindern. Und für den gesetzlichen Rahmen brauchen wir eine starke ÖDP auf Bundesebene.“

Immer mehr Autos auf deutschen Straßen: ÖDP fordert „Spurwechsel“ in der Verkehrspolitik

2021-09-2106:03

Die aktuellen Zahlend es Statistischen Bundesamtes sind ernüchternd: Die Anzahl der Autos in Deutschland nimmt weiter zu. Rechnerisch kommen 108 Autos auf 100 Haushalte in Deutschland. 68% der Berufstätigen fahren mit dem Auto zur Arbeit, obwohl die meisten von ihnen Arbeitswege von weniger als 10 Kilometern haben.

„Klimapolitisch ist das eine Katastrophe! Ein Richtungswechsel in der Verkehrspolitik ist dringend notwendig“ fordert Thomas Kuhn, ÖDP-Kandidat für das Abgeordnetenhaus in Pankow. „Alternativen zum Autoverkehr müssen attraktiver werden. Dies ist Aufgabe der Politik!“

In Berlin gehören Stau im Innenstadtbereich und überfüllte öffentliche Verkehrsmittel zum Alltag. Radwege sind in schlechtem Zustand, nicht existent oder zugeparkt. Die Anzahl der Verkehrstoten bei Unfällen mit Fahrrädern steigt jedes Jahr. Die ÖDP fordert deshalb einen klaren „Spurwechsel“ in der Verkehrspolitik:

„Wir wollen eine menschengerechte, lebenswerte Stadt. Sichere, gute Fahrradwege, die nicht nur provisorisch aufpoppen, sondern dauerhaft in die Verkehrspolitik integriert werden. Ein gutes Fuß- und Radwegenetz, gepaart mit eng getaktetem öffentlichen Nachverkehr. Und sichere Fahrradparkplätze an den Bahnhöfen,“ fasst Kuhn zusammen.

„Der aktuelle Berliner Senat hat hier viel versprochen und nichts gehalten. Das geht besser! Die ÖDP steht für ein klares Konzept von nachhaltiger und ökologischer Politik.“

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Zum Welt-Alzheimer-Tag fordert Bundestags- Spitzenkandidat der Berliner ÖDP, Lars C. Arnold, eine ethisch-soziale Wende inklusive Rückkehr zu menschenwürdigem Gesundheitssystem.

2021-09-2017:37

In Deutschland leiden aktuell mehr als eine Million Menschen unter einer Demenzerkrankung, 700.000 davon unter Morbus Alzheimer. Unter den 75-Jährigen sind ca. 6 % und bei den 85-Jährigen sogar etwa 20 % betroffen. Die für das Krankheitsbild typische Verschlechterung der kognitiven Leistungsfähigkeit geht in der Regel einher mit Verhaltensauffälligkeiten und neuropsychologischen Symptomen. Die Erkrankung gilt bis heute als unheilbar. Sie stellt auch für das soziale Umfeld eine psychosoziale Belastung und enorme Herausforderung dar.

Gesundheitsfürsorge ist ein Recht der Bürgerinnen und Bürger und keine Ware. Dieses Prinzip will die ÖDP erhalten. Wir wenden uns gegen eine Vermarktung der Gesundheit und der Gesundheitsversorgung durch Gesundheitskonzerne. Die freiberuflich tätigen Ärzte und Apotheker müssen Vertrauenspersonen des Patienten bleiben und auch im ländlichen Bereich gut erreichbar sein. Die möglichst wohnortnahe Krankenhausversorgung ist vorzugsweise in der Hand kommunaler Träger sicherzustellen. Die flächendeckende medizinische Versorgung gesetzlich Versicherter und eine angemessene Bezahlung dafür sind uns ein Grundanliegen. 

„Unser Gesundheitssystem ist Teil der allgemeinen Daseinsvorsorge und hat ausschließlich dem Menschen zu dienen. Deshalb hat eine reine Profit-Maximierung in diesem System absolut nichts zu suchen“, so Lars C. Arnold, der Berliner ÖDP-Spitzenkandidat für die  Bundestagswahl. 

"Die Privatisierung einer Universitätsklinik – wo Forschung & Lehre beheimatet sind - in Gießen und Marburg ist das bisher sichtbarste Zeichen einer marktliberalen Perversion, die schlicht unerträglich ist. Ich fordere die sofortige Abschaffung der Fallpauschalen und endlich  kostendeckende Bezahlung für die Leistungen von Ärztinnen und  Ärzten, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern! Die nach 16 Jahren des gesellschaftlichen Stillstands so dringend nötige ethisch-soziale Wende beinhaltet für mich auch die Stärkung der Personalsituation, d. h. deutlich mehr Personal, eine deutlich bessere Bezahlung von Pflegekräften – statt nur Applaus - und bessere Arbeitsbedingungen im gesamten Gesundheitssektor“, erklärte Arnold anlässlich des Welt-Alzheimer-Tages am Rande des Pflegekongresses ‘21 in Wien.

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Zum internationalen Tag der Softwarefreiheit: ÖDP fordert Stärkung der Medienkompetenz!

2021-09-1808:28

Der Bundestags-Spitzenkandidat der Berliner ÖDP, Lars C. Arnold, fordert Sicherung von Grundrechten bei der Digitalisierung.

Der digitale Fortschritt hat umfassende und ungeahnte Möglichkeiten

eröffnet und damit fast alle Lebensbereiche verändert und wird einschneidende Umwälzungen in den Bereichen Technik,

Gesellschaft und Politik hervorbringen. Damit verbunden sind vielfältige ethische und soziale Aspekte bis hin zu Fragen der entwicklungsgerechten Bildung und sinnlichem Erleben. Kritische Aspekte der Datensicherheit und Überwachung sowie deren Auswirkungen auf Demokratie und Freiheit kommen hinzu. 

Vom Deutschen Kulturrat wurden Computer- und Konsolenspiele 2008 als Kulturgut anerkannt, ohne jedoch eine Differenzierung zwischen den Ausprägungen der Programme und den daraus resultierenden Gefährdungen für die einzelnen Altersklassen zu treffen. Es muss jedoch eine eindeutige Klassifizierung von verwendeter Software vorgenommen werden und mit gesetzlich vorgeschriebener Kontrolle in genau abgegrenzten Stufen erfolgen. Nur so wird eine verstärkte Kontrolle der Nutzung sowohl innerhalb der schulischen als auch der elterlichen Kompetenz ermöglicht.

„Das Vermitteln von Bildungsinhalten in der Schule über digitale Plattformen darf erst erfolgen, wenn die Schüler eingehend über die Verwendungsmöglichkeiten und daraus resultierende Gefahren unterrichtet worden sind“ erklärte Arnold – der als Chief Digital Officer mittelständische Unternehmen bei der Digitalisierung begleitet - vor interessierten Zuhörern. 

„Die allgemeine Stärkung der Medienkompetenz muss als generelle pädagogische Aufgabe in allen Schulen und Bildungseinrichtungen fest verankert werden. Forschung und Entwicklung hochentwickelter künstlicher Intelligenz (KI) sind unter öffentliche Aufsicht zu stellen, um Chancen und Risiken der KI in den demokratischen Entscheidungsprozess einzubeziehen“, so Arnold weiter.

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„Straßenbahn für Spandau! Schluss mit den Plänen für die U-Bahn.“

2021-09-1707:48

Jens-Eberhard Jahn, Bundestagsdirektkandidat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Berlin Spandau – Charlottenburg Nord kritisiert Pläne zur Verlängerung der U-Bahn in Spandau.

Der Neubau eines durchschnittlichen Kilometers U-Bahn-Tunnelstrecke setzt rund 100.000 Tonnen CO2 frei. Dabei müssen große Mengen Stahl und Beton produziert und zur Baustelle transportiert werden. Dafür wird sehr viel Energie benötigt und Böden werden zerstört.

Allerdings ersetze laut Jahn eine neue U-Bahnlinie zahlreiche Fahrten mit dem Auto oder auch dem Bus. Das Einsparpotential an CO2, das sich dadurch ergibt, sei allerdings schwer kalkulierbar: „Das können zwischen 700 und 5000 Tonnen CO2 sein. Die beim Bau freigesetzten CO2-Mengen werden sich daher erst in 100 bis 200 Jahren amortisieren. Klimapolitisch ist der U-Bahn-Bau eine Luftnummer!“

Der Ökodemokrat Jahn erklärt weiter:

„Der Bau eines Kilometers Straßenbahntrasse setzt hingegen nur etwa 10.000 Tonnen CO2 frei. Das ist im Vergleich zum U-Bahn-Bau ein Zehntel. Somit wird die Belastung auch schon nach zehn Jahren amortisiert. Straßenbahnbau ist zudem preiswerter als U-Bahn-Bau. Der Bau von Straßenbahntrassen kann im Gegensatz zum U-Bahn-Bau auch von mittelständischen Unternehmen durchgeführt werden. Das fördert die lokale Wirtschaft.

Spandau wächst und die weitere Erschließung Spandaus durch den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist dringend notwendig. Straßenbahnen sind dafür nötig, über Verlängerungen der S-Bahn-Strecken kann nachgedacht werden. Aber dafür U-Bahnen zu bauen ist ökologischer Irrsinn und ökonomisch sowie sozial verantwortungslos. Wer dies fordert, will uns ein X für ein U vormachen! Das sollte mittlerweile auch die SPD begriffen haben.“

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